#2018-270 Petition i. S. BVerfG-Missbrauchsgebühr

Bild: juraforum.de
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Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei mehreren hundert nahezu gleichlautenden Verfassungsbeschwerden mag berechtigt erscheinen, aber auch in diesem Fall ist es geboten, dass der Gesetzgeber einen Katalog installiert, wann ein Missbrauch des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, und wann ein gegebener Missbrauch mit welcher Gebühr belegt wird.  

 

Derzeit können die Bundesverfassungsrichter vollkommen willkürlich selber entscheiden, ob sie eine Gebühr auferlegen, und wie hoch diese ist. Mit dem behaupteten Charakter Deutschlands als Rechtsstaat ist dies nicht zu vereinbaren. Was also zu installieren ist, ist nicht nur der Katalog, sondern auch der Rechtsweg und das Rechtsmittel, mit dem der Bürger die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit einer vom Bundesverfassungsgericht auferlegten Gebühr durch ein Gericht überprüfen lassen kann. Mehr.