#2018-274 Petitionen sind völlig nutzloser Zeitvertreib

Die Bundesverfassungsrichter haben es vorgemacht, und per Geschäftsordnung ihrer Verwaltung das Recht zugeschoben, Verfassungsbeschwerden zu prüfen und zu bescheiden. Die Mitglieder im Petitionsausschuss  haben diese Vorlage aufgenommen, und ihrerseits die Bundestagsverwaltung legitimiert, Petitionen zu prüfen und zu bescheiden. Das Ergebnis der Aktivitäten der Bundestagsabgeordneten im Petitionsausschuss  ist, dass Petitionen als ein völlig nutzloser Zeitvertreib für die Bürger zu bewerten sind. Wie Verfassungsbeschwerden auch. Man kann dies auch als Betrug am Volk bezeichnen. 

 

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