#2019-4 mündliche Verhandlung am 05.02.2019

Am 05.02.2019 um 9.30 Uhr findet am Verwaltungsgericht Stuttgart die mündliche Verhandlung im Rechtsstreit mit dem Land Baden-Württemberg über die Frage statt, kann die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg das Verfassungsorgan Landtag von Baden-Württemberg  rechtsgeschäftlich vertreten, ohne dass sie vom Verfassungsorgan, also den Abgeordneten, dazu ermächtigt ist? Diese Frage wird verhandelt werden. 

 

Die Landtagsverwaltung leitet ihr Vertretungsrecht für das Verfassungsorgan Landtag aus Verfassungsgewohnheitsrecht und die Grundsätze der Rechtsauslegung" ab. Hört sich abenteuerlich an, und ist es wohl auch, denn wenn dies richtig ist, dann ist jeder neue Landtag nur insoweit berechtigt sich selber zu vertreten, soweit die Landtagsverwaltung für sich keine Vertretungsrecht aus "Verfassungsgewohnheitsrecht" reklamiert. Mehr auf Seite Klage gg. Land BW