#2019-5 Richter auf Probe Vollrath ist Einzelrichter

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart in der Besetzung Richter Zeitler, Kern und Vollrath wollten das Verfahren auf den Einzelrichter übertragen, und haben zur Stellungnahme aufgefordert. Ich habe zu diesem Zweck Einsicht in die richterlichen und kammerinternen Geschäftsverteilungspläne eingefordert und Frist eingesetzt. Mit Ablauf der Frist wurde das Verfahren ohne mir rechtliches Gehör gewährt zu haben, auf den Einzelrichter übertragen, so dass kein Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Einsicht in die GVP eingelegt werden konnte.

 

Wer ist nun zuständig? Der nicht gesetzliche Richter auf Probe Vollrath. Die drei Richter haben also vorsätzlich Artikel 97 Abs. 2 GG und mein Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Artikel 101 GG gebeugt. Mindestens dann, wenn Richter auf Probe Vollrath am 05.02.2019 die Verhandlung leitet. Mehr auf Seite 13 K 9347/13 (3) Zeitler Kern Vollrath