#2019-6 Änderung Passivrubrum durch Richterin Pelka

Die Klage hat ihren Ausgang in der Weigerung der Landtagsverwaltung, meinen am 25.11.2016 eingereichten Volksantrag gemäß § 43 VAbstG in der damaligen Fassung in der Gesamtheit im Staatsanzeiger zu publizieren. Es sollte nur das Inhaltsverzeichnis publiziert werden. Daraus entstand die Frage, über welche Rechte verfügt die Landtagsverwaltung in Bezug auf die Vertretung des Verfassungsorgans Landtag von BW. Die Folge war die Klage 13 K 9347//16, in der diese Frage geklärt werden soll.

 

Richterin Pelka änderte das Passivrubrum der Klage willkürlich. Diese Handlung bewirkte einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin, der von ihrer Kammer in der Besetzung Pelka, Kern und Thomann ohne zuständig zu sein abgelehnt wurde. Beleg für das rechtswidrige Verhalten der Richter auf Seite 13 K 9347/16 (1) Pelka.