#2019-8 Landtagsfraktionen von BW informiert

Über die Meinung des Ministerialrat Drißner, dass die Vertretungsmacht der Landtagsverwaltung für das Verfassungsorgan Landtag von BW aus "Verfassungsgewohnheitsrecht" und "Grundsätzen der Rechtsauslegung" gründet, wurden alle Fraktionen des Landtags von BW in Kenntnis gesetzt. 

 

Entweder sie verweigern Ministerialrat Drißner die Gefolgschaft, oder sie sollten sich vom Acker machen. Denn wenn diese die Meinung akzeptieren, gibt das Verfassungsorgan Landtag von BW das Recht auf, selber zu entscheiden, ob und ggf. durch wen es sich im Falle eines Falles rechtsgeschäftlich vertreten lassen will. Mehr auf Seite 13 K 9347/16 (4) Landtag.