#2019-9 Tod einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Befangenheitsantrag gegen Richter des Sozialgerichts Stgt am 17.09.2017, weil er ein Verfahren seit 2013 nicht voranbringt. Am 17.10.2018 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den für den Antrag "zuständigen" Richter, weil der Antrag nach 13 Monaten noch immer nicht beschieden ist. 

 

Die Beschwerde wurde ganz elegant beerdigt: Es wurde ein Richter ausgeguckt, der für die Bescheidung des Antrags nicht zuständig war, und schwupps wurde die Beschwerde verworfen, weil der sich ja nichts zuschulden hat kommen lassen. Der tatsächlich zuständige Richter wurde im Bescheid genannt, blieb aber unbehelligt. 

 

Wer war der Trickser, der Täter? Der Präsident des Sozialgerichts Stuttgart.  Seite 16 KR 229/13 (1) Endriß.