#2019-12 Ohne Unterschrift ist ein Urteil nichtig

Bild: justiz.bayern.de
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Das OLG München hat entschieden, dass ein Urteil, welches vom Richter nicht unterzeichnet ist, nichtig ist. Die Rechtssache ist erneut zu verhandeln. Dabei kommt es aber nicht darauf an, ob die ausgereichte und beglaubigte Mehrfertigung des Urteils vom Richter unterzeichnet ist, sondern das in der Gerichtsakte befindliche Original des UrteilsMehr.