#2019-16 Gebietskörperschaften

Bild: wikipedia.org
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Gebietskörperschaften sind z. B. Bund, Länder, Kommunen, die auf ihrem Gebiet regeln, wie Bürger und Unternehmen berechtigt bzw. verpflichtet werden.  Die Körperschaften sind dem Recht verpflichtet, das sie selber kreiert haben. Kontrolliert wird dieses Recht von Organen der Willensbildung und Mitbestimmung, z. B. dem Bundestag. 

 

Da die Abgeordneten zwar vom Volk gewählt werden, aber nur die Willensbildung akzeptieren, die ihnen ihre Parteispitze vorgibt, findet Mitbestimmung des Volkes bei der Gesetzgebung faktisch nicht statt. 

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