#2019-18 "Gelbwesten" bewerben sich um EU-Mandate

Bild: zeit.de
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Frankreich ist Demokratie, Deutschland tut nur so. Die "Gelbwesten" in Frankreich bewerben sich um EU-Mandate, in Deutschland ist der keiner Partei angehörende Bürger durch das deutsche Europawahlrecht von der Bewerbung um ein Mandat ausgeschlossen: Die Parteien wollen unter sich sein. Mehr zum Thema auf Europawahlgesetz

 

In Verfolgung der Verhinderung der Zielsetzung, dass sich auch der Jedermann um ein EU-Mandat bewerben kann, wird vom BT seit 10.10. 2018 meine Petition i. S. Europawahlgesetz nicht bearbeitet. Ist doch klar warum: Im Mai sind Europawahlen. Den Bürger braucht man dabei nur als Wähler, nicht als Konkurrent um ein Mandat.