#2019-19 BVerfG-Rechtsprechung? Egal!!!

Im GVP 2019 des AG Waiblingen wurde von den Mitgliedern des Richterpräsidiums in der Besetzung Kirbach, Kärcher, Luippold (gesetzwidrig zum achten Mal hintereinander dabei), Puschina und Schneider zum wiederholten Mal die Rechtsprechung des BVerfG, gelistet u. a. auf Seite Höchstrichterliche Rechtsprechung, zum Einsatz von Richtern auf Probe ignoriert. So wurden die Richter auf Probe Schubert, Marte, Rühl und Dautel grundgesetzwidrig als Einzelrichter eingesetzt

 

Deutschland ein Rechtsstaat? Nur wenn die Richterschaft das Grundgesetz und die BVerfG-Rechtsprechung anerkennt. Dies ist nicht der Fall. Jedenfalls nicht am AG Waiblingen.