#2019-20 Gesetzlicher Richter ist in weiter Ferne

Bild: dgbrechtsschutz.de
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Richtiger: Auf Jahrzehnte hinweg wird es keinem Jedermann in Deutschland möglich sein, sich das Recht auf den gesetzlichen Richter zu erstreiten. 

 

Wie die Richter an der gebotenen Prüfung von einfachgesetzlichen Regelungen auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz vorsätzlich und systematisch vorbeiagieren, das wird anhand von ein paar Belegen dokumentiert. Mitbeteiligt die Bundesverfassungsrichter, die nicht einmal ihre eigene Rechtsprechung zum gesetzlichen Richter schützen. 

 

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