#2019-21 Ist die Publikation von GVP strafbar?

Bild: vgstuttgart.de
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Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte liegen gem. § 21e Abs. 9 GVG zur Einsicht von Jedermann auf.

 

Was passiert aber, wenn ein Jedermann Kopien der GVP ausgehändigt bekommt, und sich erdreistet. diese auch noch zu publizieren? Der Präsident des VG Stuttgart jedenfalls behält sich für diesen Fall rechtliche Schritte vor.  

 

Da bekommt man doch das Hosenflattern, oder? Mehr