#2019-22 Letzte Rettung: der Gesetzgeber

Bild: bundestag.de
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Dass die Gerichte alles daran setzen, um zu verhindern, dass der Bürger sein Recht auf den gesetzlichen Richter durchsetzen kann, ist bereits in blog #2019-20 thematisiert. Aber ist auch bekannt, dass nur noch der Gesetzgeber durch die Korrektur einfachgesetzlicher Regelungen helfen kann, dass der Bürger jemals noch vor einem Richter steht, der wirklich ein gesetzlicher Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ist?

 

Das hängt mit der Petition i. S. GVP zusammen. Mehr auf Seite Die Meineidrichterschaft zum Abschnitt Die einzige Hoffnung am unteren Ende der Seite scrollen