#2019-23 Populistische AbgeordnetenDemo für den Diesel

Bild: stuttgarter-zeitung.de
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Parlamentarier verschiedener Parteien, darunter FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, wollen am Samstag an einer Demonstration gegen Diesel-Fahrverbote teilnehmen. Reiner Populismus, soweit es um Abgeordnete des Landtags von BW geht. Die sollten erst mal den eigenen Saustall ausmisten: Meinem im November 2016 eingereichten Volksantrag verweigern die Abgeordneten seither die vorgeschriebene Publikation im Staatsanzeiger in der vom Gesetz vorgegebenen Fassung,.bloß weil ihnen der Inhalt des Volksantrages nicht passt.

 

Merke: Vorn herum mimen sie den Volksvertreter, und hinten rum treten sie das Volk, die Bürger, beugen das selbst installierte Volksabstimmungsgesetz.  Leute lasst euch nicht einlullen, von solch scheinheiligen Typen. Das einzige auf was deren Engagement abzielt, ist das Ergebnis bei der nächsten Wahl. Ansonsten sind wir Bürger für die Parlamentarierer eine vollkommen unbeachtliche Menge.