#2019-25 Kopien der GVP müssen ausgereicht werden

Bild: ag-krefeld.nrw.de
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Zwei Entscheidungen die belegen, dass die Gerichte nicht berechtigt sind, nur Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne, egal ob die gerichtlichen oder die der Kammern und Senate, zu gewähren. Sie sind vielmehr verpflichtet, die GVP in Kopie auszureichen, auch die Zusendung per E-Mail ist erlaubt. 

 

Hierzu OLG Hamm 1 Vas 20/79 vom 06.09.1979 und OLG Düsseldorf I-3 Va 15/18 vom 29.11.2018. 

 

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