#2019-28 Einkommen bestimmt Höhe der Missbrauchsgebühr

Wie absolut willkürlich von den Bundesverfassungsrichtern die nicht mit dem Grundgesetz vereinbare Missbrauchsgebühr verhängt wird, wird am Beispiel BVerfGE 1 BvR 2302/16 deutlich: Sie wurde "unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Einkommensverhältnisse von Beschwerdeführerin und ihrer Bevollmächtigten" festgesetzt. 500 EUR pro Kopf. Wäre der Geringverdiener mit 100 EUR davongekommen? 

 

Diesem willkürlichen Handeln der Bundesverfassungsrichter kommt man mit Rechtsmittel nicht bei: Es gibt keines. Deshalb meine Petition i. S. Missbrauchsgebühr zum Deutschen Bundestag. Mitzeichnungsfrist endet am 27.02.2019.