#2019-30 § 3 Rechtspflegergesetz ist grundgesetzwidrig

Bild: wirtschaftslexikongabler.de
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Grundgesetzwidriger Einsatz von Rechtspflegern. Bereits im Jahr 2000 hat das Bundesverfassungsgericht in 1 BvR 321/96 entschieden, dass Rechtspflegern keine unter Richtervorbehalt stehenden Rechtsgeschäfte zur Erledigung zugewiesen werden dürfen. Der Gesetzgeber verweigert seit nunmehr 19 Jahren die gebotene Korrektur des Rechtspflegergesetzes. So betreiben Rechtspfleger grundgesetzwidrig z. B. Insolvenzverfahren. Mehr auf Seite Petition i. S. Rechtspflegergesetz und auf Seite Rechtspflegergesetz

 

Die Petition ist bis 27.02.2019 in der Mitzeichnungsfrist. Link. Wer Gläubiger in einem Insolvenzverfahren ist, sollte der Petition beitreten. Wer wissen will, in welchen Bereichen der Rechtspfleger seit 2000 grundgesetzwidrig tätig ist, hier der Link. zum Gesetz