#2019-31 BT-Ausschussdienst tarnt, täuscht, lügt und betrügt

Jedenfalls bei der Stellungnahme zur Petition, mit der moniert wird, dass der Staat bereits verjährte Forderungen wieder neu aufleben lassen kann, indem er die Forderung einfach neu geltend macht. 

 

Ohne Verlaub, was der Ausschussdienst hier zum Besten gegeben hat, ist völlig haltlos. Vor allem hat dort ganz offensichtlich niemand auch nur die geringste  Ahnung von den Grundlagen, auf denen die Gerichtsvollzieher seit 01.08.2012 in den Bundesländern tätig sind. Mehr auf Seite Petition i. S. GKG und GvKostGStellungnahme des BT und meine Antwort sind teils angezeigt, zum download angeboten.