#2019-32 BT prüft Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis

Bildausschnitt: freie-presse.net
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Meine Einrede gegen die vom unlegitimiert agierenden Ausschussdienst des Petitionsausschusses in Sachen meiner Petition zum Staatsangehörigkeitsausweis regt offenbar zum Nachdenken an. Mit Schreiben vom 16.01.2019 wurde mitgeteilt, dass weiter geprüft wird. . 

 

Beanstandet wurde, dass der Ausschussdienst sich nur die gegebene Rechtsprechung zu eigen gemacht, aber nicht geprüft hat, ob diese "Rechtsprechung" mit § 30 StaG zu vereinbaren ist. Jetzt wird die Diskrepanz von Rechtsprechung zu Gesetzgebung anscheinend geprüft. Zum Sachverhalt mehr auf Seite Petition i. S. Staatsangehörigkeitsausweis