#2019-33 Bundestag soll Gesetze selber in Kraft setzen

Bild: slideplayer.org
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Bezug auf blog #2018-221: Durch das Verfahren, wie Gesetze beschlossen und durch Verkündung in Kraft gesetzt werden, resultiert, dass der Bürger niemanden greifen kann, der dafür haftet, dass ein nicht grundgesetzkonformes Recht als gültiges Recht installiert wurde. Er kann derzeit nur versuchen, nicht grundgesetzkonformes Recht als solches feststellen zu lassen. 

 

Die Haftungsfrage zu klären setzt voraus, dass der Gesetzgeber künftig die Gesetze, die er beschließt, auch selber verkündet. Erst dann kann der Bürger auch den zur Rechenschaft ziehen, der für die Installation grundgesetzwidrigen Rechts verantwortlich ist: das Verfassungsorgan Bundestag. Zu dieser in der Petition aufgeworfenen Frage wird vom Petitionsausschuss zur Sach- und Rechtslage ermittelt. Mehr auf Seite Null Haftung für GG-widriges Recht.