#2019-34 Bundestag muss Schadenersatz leisten, wenn ...

Bild: spiegel.de
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Dieses Schlagwort wäre die Folge wenn die Petition i. S. Verkündung von Gesetzen erfolgreich ist. Dann müsste der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan gemäß Art. 34 GG dafür haften, wenn die immunen Abgeordneten nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarendes Recht beschließen, dieses anschließend in Kraft setzen und es von der rechtsprechenden Gewalt angewandt wird.

 

Denn trotz Rechtskraft des Urteils etc. wäre nachfolgend der Weg zur Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Gesetzgeber frei, wenn im Urteil GG-widriges Recht angewandt worden ist. Zur Erläuterung Seite Null Haftung für GG-widriges Recht