#2019-35 Petition i. S. GVP, Ergänzender Vortrag zum BT

Ergänzung zu blog #2018-265 Petition i. S. Geschäftsverteilungspläne der Gerichte. 

 

Die Zeichnungsfrist ist beendet. Um zu verhindern, dass der Petitionsausschuss die mit der Petition verfolgte Problematik nicht erkennt, wurde ergänzend vorgetragen. Es wird durch Anlagen belegt, dass Richterpräsidien vorsätzlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Richter auf Probe ignorieren. Abhelfen kann damit nur noch der Bundestag. Selber lesen mach schlau. Vortrag inkl. Anlagen aufrufen.