#2019-38 BGH: Abschalteinrichtungen sind Sachmangel

Bild: haz.de
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Der BGH hat heute bestätigt, was der gesunde Menschenverstand schon längst erkannt hat: die Diesel-Abschaltvorrichtungen sind ein Sachmangel. Anstatt noch lange herum zu eiern sollte der Gesetzgeber sich auf machen, diese Rechtsmeinung in einem Gesetz zu verankern  Mein Vorschlag vom 12.11.2018 dazu auf Seite Petition i. S. Dieselaffäre.

 

Wenn es dieses Gesetz gibt, dürfen Kfz-Hersteller und -händler ab 01.07.2019 nur noch Fahrzeuge verkaufen, welche die geltenden Abgasnormen einhalten. Damit kommt es nicht mehr auf die EURO 4, 5 oder 6 Norm an, das wäre dann wie eine Art Sonderausstattung. Werden die Werte im Straßenverkehr nicht eingehalten, kann das Fahrzeuge zurückgegeben werden: Sachmangel. Ende der Diskussion und keine Rechtsprechung könnte daran noch etwas ändern. .