#2019-39 Digitalpakt-Mauscheleien

Bild: wz.de
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Am Beispiel des Digitalpaktes sieht man, wer in Deutschland tatsächlich das Sagen hat in Bezug auf Gesetz und Änderungen des Grundgesetzes:

 

Die Regierungen in Bund und Ländern. 

 

Nicht etwa die Gesetzgeber in Bund  und Ländern, und das Volk schon gar nicht.. 

 

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