#2019-40 Befangenheitsantrag gegen nicht gesetzliche Richter

Der Gesetzgeber verweigert seit 2007 in § 42 ZPO die Möglichkeit einzustellen, Richter, die keine Berufsrichter und damit weder sachlich noch persönlich unabhängig sind, vom Richteramt auszuschließen. Betroffen sind Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter. 

 

Geht diese Petition durch, ist dies ein weiterer Schritt dahin, dass es künftig an den Gerichten nur noch gesetzliche Richter gibt. Link zur Seite Petition i. S. § 42 ZPO, Link zum Petitions-Forum. Bitte in diesem Zusammenhang auch die Petition i. S. GVP beachten, beide Petitionen gehören faktisch zusammen.