#2019-42 Volksbegehren kostenlose Kita unzulässig

Bild: maz-online.de
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Die Landesregierung von Baden-Württemberg wertet das von der SPD initiierte Volksbegehren "Kostenlose Kita" für verfassungswidrig, weil in das Haushaltsrecht eingegriffen würde. Zwei Aspekte dazu:

1. Die Verfassung wurde federführend von der CDU installiert, nicht vom BW-Volk. Hinter dieser selbstgestrickten und vom Volk nicht legitimierten "Verfassung" versteckt sich die Landesregierung mit ihrem Partner CDU. 

2. Kostenlose-Kitas gebieten sich allein daraus, dass Bildung kostenlos ist. Bildung aber fängt bereits im Kindergarten an, und nicht erst mit der Schuleinführung. Kostenlose Kitas haben deshalb mit dem Recht auf Bildung sehr viel zu tun, mit Haushaltsrecht nur mittelbar, als daraus die Aufwendungen für die Kita-Bildungsaktivitäten zu finanzieren sind.