#2019-43 nicht gesetzliche Richter am AG Waiblingen

Bild: amtsgericht-waiblingen.de
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Am Amtsgericht Waiblingen sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig vier Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Schubert, Richterin Marte, Richterin Rühl und Richter Dautel. Keiner ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitreten. Link zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!