#2019-44 nicht gesetzliche Richter am AG Karlsruhe

Bild: amtsgericht-karlsruhe.de
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Am Amtsgericht Karlsruhe sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig drei Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Hofmann, Richter Rehm und Richter Lingenfelder. Keiner ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen.