#2019-45 nicht gesetzliche Richter am AG Geislingen an der St.

Bild: amtsgericht-geislingen.de
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Am Amtsgericht Geislingen an der Steige ist seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig ein Richter auf Probe als Einzelrichter eingesetzt: Richterin Dr. Beutel.. Auch sie ist gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter nicht zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!