#2019-46 nicht gesetzliche Richter am AG Berlin-Tiergarten

Bild: berliner-zeitung.de
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Am Amtsgericht Berlin-Tiergarten sind seit 01.01.2019 per Geschäftsverteilung grundgesetzwidrig Richter auf Probe bzw. kraft Auftrags als Einzelrichter eingesetzt: Richter Hausdorf, Richterin (kA) Schulze, Richter Klüh, Richter Dr. Paulus, Richter Dr. Zapfe, Richter Franck, Richter Ornth, Richter Gevorgyan. Auch sie sind gemäß Bundesverfassungsgericht als Einzelrichter nicht zur Sachentscheidung befugt, also nicht befugt, Recht zu sprechen. 

 

Die bundesweit praktizierte rechtswidrige Einsetzung von Richtern durch die Richterpräsidien der Gerichte,  die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, kann nur dadurch wirksam  unterbunden werden, dass diese Richter von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen werden müssen. Dies zu erreichen ist das Ziel der Petition in Sachen § 42 ZPO. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!