#2019-47 nicht gesetzliche Richter am AG Paderborn

Bild: ag-paderborn.nrw.de
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Am Amtsgericht Paderborn werden in dem im Internet eingestellten Geschäftsverteilungsplan 2019 die Richter nur namentlich vorgestellt, nicht ob es sich um Richter am Amtsgericht (Berufsrichter) oder Richter auf Probe, also nicht nur Sachentscheidung befugte Richter handelt. Ergo: Das Volk wird dumm gehalten in Bezug auf den Status der am Gericht tätigen Richter, niemand kann so spontan erkennen, ob er vor einem gesetzlichen oder einem nicht gesetzlichen Richter steht. (Gerichte sollten sich für solche Tricksereien zu schaden sein.)

 

Wenn man die gegebene Sachlage erkennt, dann ist es schon zu spät - es sei denn, der Gesetzgeber hat § 42 ZPO ergänzt, so dass gegen Hilfsrichter Antrag auf Ausschluss vom weiteren Verfahren gestellt werden kann. Siehe die Petition in Sachen § 42 ZPOWer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!