#2019-48 Bundestag boykottiert das Grundgesetz

Bild: bundestag.de
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Seit den 1950er Jahren hat das Bundesverfassungsgericht BVerfG mehrfach entschieden, dass Hilfsrichtern nicht institutionell als Richter eingesetzt werden dürfen. 2017 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu treffen, dass Richter, die keine Gewähr für Neutralität und Unparteilichkeit bieten, nicht als Richter eingesetzt werden können. Zugehörig das Recht, dass man solche Richter aus dem Verfahren kegeln kann. 

 

Unsere Bundestagsabgeordneten weigern sich bis dato, dieser Verpflichtung zu entsprechen und das Grundgesetz zu beachten. Deshalb die Petition in Sachen § 42 ZPOWer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen!