#2019-50 Jeder nicht gesetzliche Richter beugt das Recht

Bild: zaronews.world
Bild: zaronews.world

Ist das ein gesetzlicher oder ein nicht gesetzlicher Richter? Natürlich ein nicht gesetzlicher Richter - weil es in Ermangelung grundgesetzkonformer Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, Kammern und Senate keinen gesetzlichen Richter in Deutschland gibt. Betroffen ist, jeder der mit Gerichten zu tun hat. 

 

Einen nicht gesetzlichen Richter kann man aber nur dann aus dem Verfahren entsorgen, wenn der Gesetzgeber nach jahrelanger Untätigkeit und Duldung der vom Richter bewirkten Beugung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter endlich das Rechtsmittel der Ablehnung des nicht gesetzlichen Richters installiert. Wer das Anliegen unterstützen will, muss der Petition beitretenLink zur Petition - und dann Petition mitzeichnen! Nur dann bekommen wir auf Dauer an den Gerichten grundgesetzkonforme Geschäftsverteilungspläne und gesetzliche Richter.