#2019-52 Bundesgerichtshof: Gesetzgeber haftet für nichts

Bild: bundesgerichtshof.de
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Der Abgeordnete Marian Wendt, Vorsitzender des Petitionsausschusses des Bundestages, hat in der Stellungnahme zur Petition in Sachen Verkündung von Gesetzen vom 27.02.2019 mitgeteilt, dass eine Haftung des Gesetzgebers für legislatives Unrecht nicht besteht"Der Bundesgerichtshof lehnt die Haftung für legislatives Unrecht in ständiger Rechtsprechung ab. ..." 

 

Also können die Abgeordneten machen, was sie wollen. Sie können natürlich auch nach Belieben das Grundgesetz ignorieren und grundgesetzwidriges Recht installieren. 

 

Download der Stellungnahme hier.