#2019-63 Ein Fall für investigative Journalisten

Bild: bundestag.de (Petitionsausschuss)
Bild: bundestag.de (Petitionsausschuss)

Ich unterstelle dem Petitionsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, dass er es versäumt hat, mit Konstituierung die am 24.10.2017 unwirksam gewordenen Grundsätze des Petitionsausschuss über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) der 18. Wahlperiode für sich als geltendes Recht zu beschließen. 

 

Ich unterstelle: Der gegebene Petitionsausschuss war in der gesamten laufenden 19. Wahlperiode noch nie berechtigt, Petitionen zu bearbeiten und darüber zu entscheiden. Mehr auf Seite Ausschuss ohne Rechtsgrundlage mit Unterseite Schriftverkehr mit dem Bundestag zu Verfahrensgrundsätze.