#2019-67 Menschen mit Betreuung: wahlberechtigt, aber nicht wählbar

Bilde: bundestag.de
Bilde: bundestag.de

Abgeordnete haben per Eilantrag das Recht für unter Betreuung stehende Menschen erstritten, an der Europawahl im Mai wählen zu dürfen. Sie bleiben diesbezüglich rechtlich aber Menschen "2. Klasse", wie der übliche parteilose Bürger auch: Denn ob unter Betreuung oder nicht, jeder der wählen kann, ist auch wählbar, wenn er mindestens 18 Jahre alt ist. Fakt ist aber, der parteilose Bürger ist durch das Europawahlgesetz grundsätzlich von der Möglichkeit ausgeschlossen, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. Damit das so bleibt, blockieren Abgeordnete der Parteien. die den BVerfG-Eilentscheid herbeigeführt haben, meine seit 10.10.2018 beim Bundestag liegende Petition i. S. Europawahlgesetz die es ermöglichen soll, dass auch der parteilose Bürger sich um ein Mandat zum Europaparlament bewerben kann. 

 

Scheinheiliges Pack, diese Abgeordneten, die sich für Rechte einsetzen, wenn es den Parteien nicht weh tut, und Rechte 

blockieren, wenn die Macht der Parteien dadurch beschränkt werden kann.