#2019-68 Bundestagspräsident Schäuble hat was an der Waffel

Bild: meta.tagesschau.de
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Bundestagspräsident Schäuble (CDU) verkennt in seiner Behauptung, dass die AfD keinen Rechtsanspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten hat, dass die Geschäftsordnung des Bundestages ihre Rechtsgrundlage in Artikel 40 Abs. 1 GG hat: "Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung." Also ist die Geschäftsordnung des Bundestages einem Gesetz gleichwertig

 

In der GOBT ist in § 1 bestimmt: "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten." Da die anderen Parteien systematisch die Wahl eines AfD-Mitglieds zum Vizepräsidenten verhindern, ist das Präsidium schon länger nicht mehr verfassungskonform besetzt. Die AfD sollte sich gegen diese Rechtsbeugung zur Wehr setzen - beim Bundesverfassungsgericht. Ich denke, das gibt eine Klatsche für die "demokratischen" Parteien namens CDU etc.Und Schäuble, hat wohl das Verfallsdatum bereits überschritten.