#2019-70 Gesetzgeber Deutscher Bundestag tarnt und täuscht

Bild: bundestag.de
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In blog #2019-63 wurde darüber berichtet, dass die Verfahrensgrundsätze, auf deren Grundlage Petitionen zu bearbeiten sind, vom Petitionsausschuss nicht für die 19. Wahlperiode beschlossen wurden. 

 

Aktuell unterstelle ich diesbezüglich, dass  der Gesetzgeber tarnt und täuscht, um nicht zu sagen, er betrügt. Auf seiner Homepage kann man nämlich zwei Varianten der Verfahrensgrundsätze aufrufen: einmal mit Beschluss vom 22.01.2018 übernommen, zum zweiten gibt es diesen Beschluss nicht. Wenn zweitens stimmt, mangelt es weiterhin an einer qualifizierten Grundlage für die Bearbeitung von Petitionen. Mehr.