#2019-75 Gerichte behindern Einsicht in GVP

Bild: olg-stuttgart.de
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Nur die Geschäftsverteilungspläne (GVP) der Gerichte, Kammern und Senate geben Auskunft darüber, ob der Richter ein gesetzlicher Richter ist. Kein Wunder also, dass die Gerichte nach bestem Können versuchen, die Einsicht und vor allem die Ausreichung von Mehrfertigungen zu verhindern.

 

Der 14. Senat des OLG Stuttgart hat am 27.03.2019 in zwei verschiedenen Verfahren einmal die Ausreichung von GVP verfügt, zum anderen verweigert: Gleiches Anliegen, zwei verschiedene Entscheidungen an ein und demselben Tag vom gleichen Senat in gleicher Besetzung. Mehr im ergänzenden Schriftsatz vom 10.05.2019 (Seiten 8 und 9) zur neuen Petition i. S. Einsicht in GVP. Sowas nennt sich dann "Rechtsprechung" und belegt, wie wichtig es ist, dass der Gesetzgeber einheitliche Regelungen für die Einsicht des Jedermann in die GVP erlässt.