#2019-76 BW-Volk darf nicht über kostenlose Kitas abstimmen

Bild: diakonie-hamburg.de
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Bildung fängt im Kindergarten an - und muss deshalb kostenlos sein. Deshalb müssen im Grundsatz die Bürger, die Mütter und Väter von Kindern entscheidend mit darüber befinden können, ob Kindergärten und -tagesstätten etc. kostenlos sein sollen/müssen - durch Volksabstimmung

 

Diese Variante der direkten Demokratie wird vom baden-württembergischen CDU-Innenminister Stobl verweigert. Begründung: es geht um das Geld, und da darf der Bürger gemäß Verfassung nicht reinreden. Der Regierung. Und wer hat diese Sch...verfassung gemacht? Das Volk war es nicht, es muss nur gehorchen und mit den Brosamen zufrieden sein, die die Staatsgewalt dem Bürger als Beruhigungspille überlässt. Mehr