#2019-77 Gesetzlicher Richter ist derzeit unerreichbar

Bild: dgbrechtsschutz.de
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Seite Prolog nicht gesetzliche Richter zeigt auf, dass der Bürger nur dann das im Grundgesetz Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG verankerte Recht auf den gesetzlichen Richter wirksam einfordern kann, wenn der Gesetzgeber Regelungen installiert,

  • damit nur noch Richter in der Rechtsprechung eingesetzt werden dürfen, die die Gewähr für Neutralität bieten. 
  • Richter, die diese Gewähr nicht bieten, vom Verfahren ausgeschlossen werden können
  • der Bürger uneingeschränkte Einsicht in die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, Kammer und Senate erhält, damit er erkennen kann, ob sein Richter die Gewähr für Neutralität bieten kann. 

Erst wenn der Gesetzgeber diese Regelungen installiert hat, dann kann der Bürger sich den gesetzlichen Richter erstreiten.