#2019-86 Wie lange sollen Deutsches Reich und Reichstag in der BRD-Gesetzgebung denn noch präsent sein?

Bild: bundestag.de
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Der Petitionsausschussdienst hat im Auftrag des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Marian Wendt (Bild) mitgeteilt, dass meine Petition i. S. Deutsches Reich vs. BRD, mit der ich beanstande, dass noch in 2018 bei der Änderung des Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung ZPOEG die Eingangsformel lautet: "Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:", nicht bearbeitet wird. 

 

Begründung: "Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, dass Sie die Legitimität der verfassungsgemäßen Ordnung in Frage stellen."  Mehr. Damit bleiben Deutsches Reich und Reichstag der BRD-Gesetzgebung auch künftig erhalten.