#2019-89 Petition freigegeben nachdem Europawahl vorbei ist

Bild: tagesschau.de
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In das Europaparlament (Bild) kann kein parteiloser deutscher Bürger kommen, er darf sich nämlich nicht um ein Mandat bewerben. 

 

Meine Petition i. S. EuWG vom 10. Oktober 2018, mit der die Änderung des EuWG eingefordert wird, wurde nun, nachdem die Wahl zum Europaparlament vorbei ist, vom Petitionsausschuss zur Mitzeichnung freigegeben. Zur Mitzeichnung

 

Fazit: Die Abgeordneten des Bundestages haben die Bewerbung von parteilosen Bürgern um ein Mandat zum Europaparlament am 26. Mai vorsätzlich verhindert.