#2019-91 Deutsche Staatsanwälte dürfen keinen EU-Haftbefehl ausstellen

Bild: welt.de
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Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein  so der Europäische Gerichtshof am 27.05.2019.

 

In Zukunft dürfen Haftbefehle also grundsätzlich nur vom Richter ausgestellt werden. Aber: Ist der Richter selber unabhängig von der Exekutive? Ist er nicht,  denn über die Besetzung der Gerichte und welcher Richter wohin befördert wird, darüber entscheidet noch immer de Justizminister des jeweiligen Bundeslandes. Auf blog #2019-88 und den Link zu LTO wird verwiesen. 

 

Damit ist es egal, ob der EU-Haftbefehl vom Staatsanwalt oder vom Richter ausgestellt wird, Beide sind nicht unabhängig von der Exekutive