#2019-92 Verfassungsbeschwerde gegen Deutschen Bundestag

Mein Kontrahent: der Deutsche Bundestag in Sachen meiner Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, eingereicht am 04.06.2019. 

 

Grund: Weil Oberamtsrat Dziedzioch vom Ausschussdienst als Mitglied der Exekutive für sich reklamiert, dass er auf der Grundlage der vom Petitionsausschuss nicht beschlossenen Verfahrensgrundsätze für die Bearbeitung von Petitionen berechtigt sei, meine Petition i. S. KK-Mitgliedsbeiträge zu bearbeiten. 

 

Zur Verfassungsbeschwerde bzw. den Erläuterungen und dem Aufruf der VB.