#2019-100 Vorkonstitutinelles Recht ohne Prüfung zu Bundesrecht gemacht

Bild: juraforum.de
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Vorkonstitutionelles Recht ist Recht aus der Zeit vor dem 23.05.1949. Solches durfte gemäß Artikel 123 GG nur dann zu Bundesrecht gemacht werden, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. 

 

Interessiert so was den Gesetzgeber? Bei Weitem nicht. Bereits 1950 wurde von ihm die Strafprozessordnung, das Gerichtsverfassungsgesetz als auch die Zivilprozessordnung nach seinem Willen, aber ohne die gebotene Prüfung, zu geltendem Bundesrecht gemacht.

 

Die Prüfung wurde bis heute nicht vollzogen und selbst die Bundesverfassungsrichter denken nicht daran, solches Recht auf GG-Verträglichkeit zu prüfen. . Vielleicht klappt es ja in meinem Strafverfahren? Mehr