#2019-98 Alles Bundesrecht ist nicht wirksam in Kraft gesetzt

Bild: de.fotolia.com
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Es geht um Bundesgesetze. Artikel 82 GG ist der Gesetzgebung zugeordnet und regelt die Verkündung von Gesetzen nach Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten. Also sind Gesetze vom Bundestag zu verkünden und in Kraft zusetzen. 

 

Tatsächlich aber ist jegliches Bundesrecht seit November 1949 nicht vom Gesetzgeber, sondern ohne Ermächtigung von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes "in Kraft gesetzt" worden. Also ist sämtliches Bundesrecht noch nie wirksam in Kraft gesetzt worden. Mehr

 

Dies ein Sachverhalt, den der Jedermann in (s)einem Rechtsstreit vom Richter klären lassen sollte.