#2019-103 EuGH kippt dobrindtsche Pkw-Maut

Bild: Reuters
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Der Europäische Gerichtshof hat die von CSU-Mann Dobrindt vehement geplante und von Bundesverkehrsminister Scheuer nachfolgend weiterverfolgte Pkw-Maut wegen Unvereinbarkeit mit EU-Recht gekippt. Richtig so.

 

Und jetzt steht der Ochs vorm Berg, und weiß nicht weiter. Typisch Politiker, wenn ihr geplanter Machtmissbrauch gestoppt und sie eine "übergebraten" bekommen. 

 

Bereits 1990 wurde von mir als Erfinder der heute in jedem Fahrzeug installierten elektronischen Wegfahrsperre (Seite Danke)  der Bundesregierung ein Vorschlag unterbreitet, wie man alternativ zur Kfz-Steuer Fahrzeuge und gefahrene Kilometer besteuern kann. Diese Alternative Pkw-Maut könnte noch heute EU-weit eingeführt werden. Aber Politiker sind beratungsresistent, und stümpern halt so vor sich hin.