#2019-104 Im Berufungsverfahren geht es an's Eingemachte

Bild: stuttgarter-Zeitung.de
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Bereits im Vorfeld zur Berufungsverhandlung am 03.07.2019 vor dem Landgericht Stuttgart geht es zur Sache. 

 

In meiner Beschwerde gegen den Beschluss des VRLG Wagner, mit dem dieser Befangenheitsanträge gegen VRLG Skujat als unzulässig verworfen hat, sind zur Entscheidung durch das Oberlandesgericht diese Fragen aufgeworfen:

1. Gibt es in Deutschland überhaupt ein Bundesrecht, welches wirksam in Kraft gesetzt wurde?

2. Ist die Sammlung Bundesrecht wirksame Rechtsgrundlage für alles Recht, das auf dieser Grundlage fortgeschrieben ist?

 

Die grundsätzliche Frage ist, ist die gegebene Rechtsordnung überhauipt gültiges Recht? Mehr